Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "monpetit-kinderzimmer.de"

Am 25.05.2018 aktualisiert

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Hinweise zur Datenverarbeitung

4. Preise, Zahlung, Lieferung

5. Widerrufsbelehrung

6. Gewährleistung

7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

8. Haftung

9. Anwendbares Recht

10. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

11. Uhreberrechte

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der AGH furniture UG (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kundenwidersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Vertragssprache ist Deutsch. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „ Kaufen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach Ziffer 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

2.3 Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.4 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung innerhalb von einer Woche annehmen. Abweichend hiervon kommt der Vertrag automatisch zustande, wenn Sie den Kaufpreis über ein Online-Bezahlsystem gemäß Ziffer 4.2 während des Bestellvorgangs bezahlen.

2.5 Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

3. Hinweise zur Datenverarbeitung

3.1 Der Käufer willigt ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung genutzt werden.

3.2 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Käufer kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Außerdem kann der Käufer Auskunft über die beim Verkäufer gespeicherten Daten verlangen.

4. Preise / Zahlung / Lieferung

4.1 Unsere angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

4.2 Für die Zahlung können Sie sich ausschließlich der bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten bedienen. Nähere Informationen zu den von uns angebotenen Zahlungsarten und Bedingungen finden Sie hier.

4.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig (außer bei Kauf auf Rechnung, soweit angeboten). Die bei der Bestellung angegebenen Lieferzeiten verstehen sich ab Zahlungseingang. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt.

4.4 Eine Liste der Länder, in die wir derzeit Waren versenden, finden Sie hier.

4.5 Bei einer Lieferung mit Spedition, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“. Welche Art der Lieferung für die von Ihnen ausgewählten Produkte gilt, können Sie der jeweiligen Produktdetailseite entnehmen. Bei einer Lieferung „frei Bordsteinkante“ erfolgt die Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen am vereinbarten Liefertermin bis zur Bordsteinkante, beziehungsweise bis zum Bürgersteig der angegebenen Adresse. Für den Transport in das Haus/die Wohnung des Kunden ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass er oder eine von ihm beauftragte Person die bestellte Ware am vereinbarten Liefertermin entgegennehmen kann und anwesend ist. Ist eine Entgegennahme durch den Kunden nicht möglich bzw. ist der Kunde nicht anwesend, gilt Ziffer 4.6.

4.6 Ist eine Lieferung von Waren an den Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift nicht möglich oder ist der Kunde bei einem vereinbarten Liefertermin von bestellter Sperrgut- oder Speditionsware nicht anwesend, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass dem Verkäufer kein oder ein geringer Schaden entstanden ist, ausdrücklich vorbehalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Annahmeverzug gemäß §§ 293 ff. BGB.

4.7 Die Lieferzeiten können Sie der jeweiligen Produktseite entnehmen. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von monpetit-kinderzimmer herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen mehr als 2 Wochen nach den ursprünglich angegebenen Lieferzeiten für das betreffende Produkt, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

4.8 Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden vor, wenn wir trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unseren Lieferanten selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wurden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, wir Sie hierüber unverzüglich informiert haben und kein Beschaffungsrisiko übernommen wurde. Vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

4.9 Versand in die Schweiz: Wenn Sie als Lieferland die Schweiz aussuchen, dann haben Sie bei uns keine Mehrwertsteuer mehr zu zahlen, aber die Lieferkosten erhöhen sich auf 180€ pauschal für alle Bestellungen. Wir übernehmen die Ausfuhrabgaben und unsere Schweizer Kunden bekommen dann aber eine Rechnung der Speditionsfirma DB Schenker für die Einfuhrabgaben (Zoll und Schweizer Mehrwertsteuer) und Verzollung (Antragsgebühr).

4.10 Trotz aller Sorgfalt, kann es bei der Lieferung zu Schäden beim Transport kommen. Bitte beachten Sie aber folgende Vorgehensweise: Transportschäden sind sofort bei Zugang der Ware beim Lieferanten zu reklamieren. Verweigern Sie bitte die Annahme die beschädigte Pakete, wenn Sie bei Anlieferung Ihrer Bestellung einen Transportschaden erkennen. Informieren Sie uns bitte anschließend über die festgestellten Transportschäden. Wird dieses Vorgehen nicht eingehalten, denn trägt der Kunde die angefallenen zusätzlichen Kosten der Ersatzlieferung. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufrecht:

Ausschließlich Verbraucher innerhalb der EU haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung.

5.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

5.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie in einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden sowie im Falle der Lieferung der Ware(n) durch uns in mehreren Teillieferungen beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teillieferung in Besitz genommen hat.

5.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  AGH furniture UG, Bergmannstr. 105 I 10961 Berlin, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Verwendung aber nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

5.4 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

5.5 Wenn wir Ihnen im Vertrag angeboten haben, die Waren im Falle des Widerrufs abzuholen, holen wir die Ware ab. Andernfalls haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an unsere oben genannte Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Rücksendekosten im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts:

5.6 Für den Fall der Ausübung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechtes wird vereinbart, dass der Kunde, falls die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro übersteigt oder er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.

5.7 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

An

AGH Furniture UG

Bergmannstr. 105 I 10961 BerlinGroße Hamburger Strasse 19a


E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
_____________________

bestellt am* _____________________
erhalten am* _____________________
Name des Verbrauchers _____________________
Anschrift des Verbrauchers _____________________
Datum _____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_____________________
*Unzutreffendes streichen.
Verkäufer
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
AGH Fourniture UG
Geschäftsführer: Raphaël Buresi
Bergmannstr. 105 I 10961 Berlin

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags per E-Mail unter [email protected].


Weitere Einzelheiten finden Sie im Impressum.

5.8  Für jede Bestellung, die 24 Stunden nach Bestätigung und Zahlung storniert wird, werden Vorbereitungskosten in Rechnung gestellt, wenn die Bestellung in unserem Herstellungsort schon vorbereitet wurde. Diese betragen pro Paket 2,70 €.

Wenn die Annullierung nach dem Absenden Ihrer Bestellung erfolgt, werden Ihnen die Kosten für Vorbereitung und Versand berechnet.

 

6. Gewährleistung

6.1 Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

6.2 Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Ziffer 6.1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

6.3 Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.

7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

7.2 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

7.3 Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

8. Haftung

8.1 Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.2 In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Ziffer 9.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.3 ausgeschlossen.

8.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und ausschlüssen unberührt.

9. Anwendbares Recht

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

9.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und ausschlüssen unberührt.

10. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

10.1 Gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten finden Sie die EU-Website zur Online-Streitbeilegung hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

10.2 Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsvefahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Uhreberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.